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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Stabilo Fachmarkt & Co.
(Stand 20. Mai 2011)
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Stabilo Fachmarkt und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Sie gelten nicht für den Warenverkauf in Ladenlokalen und Warenlieferungen an den Großhandel. Für den Warenverkauf in Ladenlokalen und Warenlieferungen an den Großhandel verwendet die Stabilo Fachmarkt andere Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Alle Angebote der Stabilo Fachmarkt richten sich ausschließlich an im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kunden. Die Stabilo Fachmarkt liefert nicht an außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ansässige Verbraucher. Sofern außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ansässige Unternehmer Waren bei der Stabilo Fachmarkt einzukaufen wünschen, können diese mit der Stabilo Fachmarkt per E-Mail, Telefon, Telefax oder Post in Verbindung zu treten. Sofern sich die Stabilo Fachmarkt entschließt, im Einzelfall einen Warenverkauf doch an einen im Ausland ansässigen Unternehmer durchzuführen, wird die Stabilo Fachmarkt diesem Unternehmer ein gesondertes Vertragsangebot übersenden.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stabilo Fachmarkt gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Stabilo Fachmarkt hätte sich durch ausdrückliche Erklärung mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
3. Kunden der Stabilo Fachmarkt im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige PersonenStabilo Fachmarkten, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen finden die Bestimmungen für Unternehmer Anwendung.
4. Der Verkauf der Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss über eine Internetseite der Stabilo Fachmarkt
1. Alle Angebote der Stabilo Fachmarkt sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der Stabilo Fachmarkt und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Stabilo Fachmarkt ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich die Stabilo Fachmarkt das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
2. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an die Stabilo Fachmarkt übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Stabilo Fachmarkt ab.
Die Stabilo Fachmarkt ist berechtigt, dass mit der Bestellung abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang dieses Angebots bei der Stabilo Fachmarkt anzunehmen.
3. Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der Stabilo Fachmarkt per E-Mail vor, so wird die Stabilo Fachmarkt den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei der Stabilo Fachmarkt eingegangen ist.
4. Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss mit der Stabilo Fachmarkt erfolgen durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail, Fax oder Post oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden.
5. Sofern ein Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Stabilo Fachmarkt gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.
§ 3 Angebote und Vertragsschluss bei eBay
1. Stellt die Stabilo Fachmarkt auf der eBay-Internetseite einen Artikel im Angebotsformat Auktion oder im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt die Stabilo Fachmarkt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.
2. Die Stabilo Fachmarkt weist den Kunden darauf hin, dass auf der eBay-Internetseite Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Internetseite zu finden sind, welche Bestimmungen zu Warenverkäufen bei eBay enthalten.
§ 4 Lieferung der Ware
1. Die Stabilo Fachmarkt wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern (regelmäßig innerhalb von 2 - 5 Werktagen). Die Stabilo Fachmarkt ist zur Teillieferung berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt die Stabilo Fachmarkt die zusätzlichen Versandkosten. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Die Stabilo Fachmarkt liefert grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Warenlieferungen an Unternehmer in Länder außerhalb Deutschlands erfolgen nur im Einzelfall und nach telefonischer Absprache.
Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Unternehmer zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert in verschiedenen Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Unternehmer verantwortlich.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Versandkosten
1. Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse, Nachnahme oder PayPal.
2. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
Zuzüglich zum Kaufpreis berechnet die Stabilo Fachmarkt dem Kunden Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten beträgt unter einem Warenwert von € 20,- bei Vorauskasse pro Bestellung € 4,90. Bei einem Warenwert von mehr als € 20,- entfallen die Versandkosten.
Bei Kauf per Nachnahme berechnet die Stabilo Fachmarkt dem Kunden eine Versandkostenpauschale von € 20,00. Zusätzlich kann bei Kauf per Nachnahme das Transportunternehmen einen eigenen Betrag in Höhe von ? beim Kunden erheben.
§ 6 Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Stabilo Fachmarkt.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Stabilo Fachmarkt das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die Stabilo Fachmarkt aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Stabilo Fachmarkt von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher – Vereinbarung über Tragung der Kosten der Rücksendung - Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins
1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Verbrauchern die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Stabilo Fachmarkt gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stabilo Fachmarkt & Co.
Lerchenfeldstraße 3
72525 Münsingen
Deutschland
Fax: 0 73 81 / 93 40 19
E-Mail: info@stabilo-shop.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Verbraucher der Stabilo Fachmarkt die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Verbraucher der Stabilo Fachmarkt insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Verbrauchern etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Verbraucher die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Stabilo Fachmarkt zurückzusenden. Verbraucher sind verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Stabilo Fachmarkt mit deren Empfang.
4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts übersendet die Stabilo Fachmarkt dem Verbraucher gerne kostenlos einen Rücksendeschein, mit welchem Verbraucher die Ware ohne eigene Vornahme einer Zahlung von Rücksendungskosten an die Stabilo Fachmarkt zurücksenden können. Sofern Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne Verwendung eines Rücksendescheins an die Stabilo Fachmarkt zurücksenden, wird die Stabilo Fachmarkt die Kosten der Rücksendung gegen Nachweis der entsprechenden Versendungskosten erstatten, sofern die Kosten der Rücksendung nicht vom Verbraucher zu tragen sind.
Hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, so stellt die Stabilo Fachmarkt einen Betrag in Höhe von € 6,00 in Rechnung, wenn die Rücksendung der Ware durch Verwendung eines Rücksendescheins oder Abholung der Ware erfolgt.
Das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins dient der erleichterten Rückabwicklung im Falle des Widerrufs. Die Anforderung und/oder Verwendung eines Rücksendescheins ist aber keine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, und das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers in keiner Weise ein.
5. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
1. Die Haftung der Stabilo Fachmarkt wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
2. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Stabilo Fachmarkt für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
3. Kunden haben der Stabilo Fachmarkt offensichtliche Mängel und Transportschäden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist anderenfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt für den Unternehmer die rechtszeitige Absendung.
Ist der Kunde Verbraucher, so steht dem Verbraucher die volle Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche auch dann offen, wenn der Verbraucher die Anzeige eines offensichtlichen Mangels oder Transportschadens unterlässt.
4. Die Stabilo Fachmarkt haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens der Stabilo Fachmarkt oder ihrer Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche die Stabilo Fachmarkt garantiert hat und bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 ProdHaftG.
§ 10 Datenschutz
1. Die Stabilo Fachmarkt verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von Stabilo Fachmarkt zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Kunden der Stabilo Fachmarkt ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Die Kunden der Stabilo Fachmarkt können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Internetseite nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung von Benutzerinformationen können sich Kunden jederzeit an die Stabilo Fachmarkt wenden.
3. Anmeldung zum Newsletter: Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail-Adresse des Kunden mit seiner Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis ein Kunde sich vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit im Shop unter „Meine Daten“ möglich.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Für die Rechtsbeziehung der Kunden und der Stabilo Fachmarkt gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Stabilo Fachmarkt. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 12 Anbieter und Vertragspartner
1. Anbieter dieser Web-Seite und Vertragspartner der Angebote ist:
Stabilo Fachmarkt & Co.
Lechenfeldstraßße 3
72525 Münsingen
Deutschland
Fax: 0 73 81 / 93 40 19
http://www.stabilo-shop.de
vertreten durch
Geschäftsführer: Ulrich Abendschein
Eingetragen im Handelsregister:
HRB 370316
Amtsgericht Stuttgart
Hinweise für unsere Kunden:
1. Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Im Lieferumfang einiger unserer Produkte können sich Batterien befinden. Auch können in den Geräten selbst Batterien oder Akkus fest eingebaut sein.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gesetzlich verpflichtet, Sie als Endnutzer über folgendes zu informieren:
Ihre Verpflichtung als Endverbraucher
Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Gemäß § 11 BattG sind Sie als Endverbraucher zur Rückgabe an einen Vertreiber oder an eine von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (kommunale Sammelstelle) verpflichtet. Sie können Batterien per Post an uns zurücksenden, oder in haushaltsüblichen Mengen in Kommunalen Sammelstellen oder im örtlichen Handel unentgeltlich zurückgeben.
Unsere Verpflichtung als Händler
Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien der Art, wie wir sie in unserem Sortiment führen oder geführt haben, in haushaltsüblichen Mengen zurückzunehmen. Sie können von daher solche Batterien nach Gebrauch unter unten stehender Adresse per Post an uns zurücksenden oder an einer offiziellen Sammelstelle in Ihrer Nähe zurückgeben. Gerne sind wir Ihnen bei der Suche nach einer solchen Sammelstelle behilflich.
Was bedeuten die Symbole auf den Batterien, Akkus oder Produkten?
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei oder "Hg" für Quecksilber, welcher in der Batterie enthalten ist.
Zur weiteren Klärung Ihrer Fragen bezüglich der ordnungsgemäßen Entsorgung setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Stabilo Fachmarkt & Co.
Lechenfeldstraßße 3
72525 Münsingen
Deutschland
Tel: 073812071
Fax: 0 73 81 / 93 40 19
http://www.stabilo-shop.de
2. Entsorgung von Verpackungen:
Alle mit unseren Produkten angelieferten Verpackungsmaterialien können durch Ihren regionalen INTERSEROH-Entsorgungspartner innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für Sie kostenfrei entsorgt werden. Unsere Herstellernummer lautet WEEE -ID: DE 98266952.
Adressen von INTERSEROH-Entsorgungspartnern in Ihrer Region erhalten Sie unter
www.interseroh-isd.de.
3. Rücknahme von Altgeräten:
Wie entsorge ich meine Altgeräte?
Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom übrigen Hausmüll getrennten Entsorgung zuzuführen Zur Sachgerechten Entsorgung stehen Ihnen die kommunalen Sammelstellen bzw. die örtlichen Entsorgungsträger zur Verfügung.
Wir helfen Ihnen!
Gerne sind wir Ihnen bei der Suche nach einer Rückgabemöglichkeit in Ihrer Nähe behilflich.
Was bedeutet das Symbol?
Altgeräte, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung links.
Noch Fragen?
Bei weitergehenden Fragen rund um Ihr Altgerät wenden Sie sich bitte an Ihren kommunalen Entsorgungsträger oder an:
Stabilo Fachmarkt & Co.
Lechenfeldstraßße 3
72525 Münsingen
Deutschland
Tel: 073812071
Fax: 0 73 81 / 93 40 19
http://www.stabilo-shop.de
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